Die geplanten Änderungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und der Ausführungsverordnungen dazu sorgen für Unmut in der Internet- und Telekommunikationsbranche. Die neue Verordnung sieht eine systematische Registrierung und Identifizierung bei der Nutzung von WLAN vor.
Es soll jedoch Ausnahmen geben. Christa Hofmann, Leiterin Bereich Legal & Public Affairs beim nationalen Verband der ICT-Anbieter Swico, geht davon aus, dass die Unsicherheiten zu den neuen Überwachungspflichten im Verordnungsentwurf das Open-WLAN-Angebot in der Schweiz erschweren werden, wie sie im Jusletter.ch von Weblaw schreibt. Anbieter könnten aufgrund des unangemessenen Aufwands sowie der Kosten der erforderlichen Installationen für eine entsprechende Identifizierung der Nutzer vermehrt auf ein Open-WLAN-Angebot verzichten. "Es bleibt zu hoffen, dass mit der Umsetzung des revidierten Büpf und der Verordnung die Weiterentwicklung der Digitalisierung der Schweiz nicht auf der Strecke bleibt", betont Christa Hofmann.
