Der US-amerikanische Präsident Barack Obama will die Rechte der US-Bürger verstärkt vor der amerikanischen Geheimdienstarbeit im Internet schützen und hat dem entsprechend weitere Aktivitäten angedeutet.
Seine Regierung habe "systematisch" daran gearbeitet, Missstände durch die Überwachung und massenhafte Sammlung von Telekommunikationsdaten zu verringern und dafür beispiellose Massnahmen ergriffen, sagte Barack Obama am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus in Washington. Dazu gehöre auch ein besserer Schutz von Ausländern vor Ausspähung wie durch die Spionagebehörde NSA, sagte Obama. Und es gebe weitere Bereiche, in denen noch Arbeit notwendig sei.
An die Deutschen appellierte er, zu verstehen, dass zur Terrorabwehr die US-Geheimdienstarbeit im Internet unentbehrlich sei. "Ich hätte gern, dass uns das deutsche Volk einen Vertrauensbonus gibt, statt das Schlimmste anzunehmen." Die USA seien schon immer die Speerspitze gewesen, wenn es darum gehe, die Bürgerrechte zu verteidigen, so seine Beschwichtigungsrhetorik.
