Beim Projekt zur Einführung eines Verarbeitungssystems beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ist ein Neustart angesagt. Die Beschaffung werde mit einer neuen Herstellerin in Angriff genommen, teilt das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement mit.
Den Entscheid dazu hat das gemeinsame Lenkungsgremium Fernmeldeüberwachung (LG FMÜ) von Bund, Kantonen, Staatsanwaltschaften, Polizei und Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) am Freitag entschieden. Das neue System werde frühestens Ende 2015 einsetzbar sein, heisst es im Schreiben. Der nötige Zusatzkredit von 13 Mio. Franken ist demnach bereits vom Bundesrat bewilligt.
Der Dienst ÜPF führt zur Klärung schwerer Straftaten und für Notsuchen Post- und Fernmeldeüberwachungen durch, dies auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und mit Genehmigung der zuständigen Gerichte. Die angeforderten Daten holt der Dienst bei den FDA ein. Dazu betreibt er ein Verarbeitungssystem. Das bisherige System hat laut Aussendung das Ende seines Lebenszyklus erreicht, eine Ersatzbeschaffung sei notwendig. Dieses Beschaffungsprojekt führte bis heute der Dienst ÜPF in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den FDA im Rahmen des Projekts Interception System Schweiz (ISS) durch.
Dieses Projekt hatte sich aufgrund technischer Komplikationen und Lieferschwierigkeiten mehrfach verzögert. Das LG FMÜ entschied daher im April 2013, diverse Sofortmassnahmen zu ergreifen, das Projekt ISS vorläufig aber mit der bisherigen Herstellerin weiterzuführen. Gleichzeitig wurde vorsorglich mit der Herstellerin des heutigen bestehenden Systems (Lawful Interception System LIS) ein Alternativsystem vertieft evaluiert, für den Fall, dass die Weiterführung des Projekts ISS nicht mehr möglich sein sollte.
Das LG FMÜ ist nun zum Schluss gekommen, dass eine Fortsetzung des Projekts ISS mit der bisherigen Herstellerin nicht Erfolg versprechend sei. Die Abklärungen und Software-Tests hätten gezeigt, dass es nicht möglich sein werde, das System in angemessener Zeit auf das erforderliche Qualitätsniveau anzuheben. Das LG FMÜ hat deshalb beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Herstellerin des ISS zu beenden und das Projekt mit der Herstellerin des evaluierten Alternativsystems neu zu starten. Letztere sei als Herstellerin des heutigen Systems LIS mit den Gegebenheiten in der Schweiz gut vertraut, betont das Departement. Der dafür notwendige Zusatzkredit in der Höhe von 13 Mio. Franken wurde vom Bundesrat bereits bewilligt. Nach heutiger Beurteilung werde das neue System damit frühestens Ende 2015 einsetzbar sein.
Das LG FMÜ hat den Angaben zufolge zudem entschieden, die Strukturen und Abläufe im Bereich der Fernmeldeüberwachung zu überprüfen. Ziel sei es, übergeordnete und langfristige Fragen in Zusammenhang mit der Fernmeldeüberwachung mit allen Beteiligten zu diskutieren.
