Nein zur "Pro-Service-public"-Initiative beflügelt Debatte

Salvisberg wertet die Volksinitiative trotz der klaren Niederlag als einen Erfolg. Denn mit der Lancierung der Initiative sei eine wichtige Diskussion angestossen worden. Angesichts der "riesigen Propagandaschlacht" wäre ein Sieg nach Ansicht des SDA-Mannes einer Sensation gleichgekommen: "Wir hatten alle Parteien und Verbände gegen uns." Es sei bedenklich, wie stark sich die Verwaltung und betroffene Betriebe in den Abstimmungskampf eingemischt hätten. Eine Beschwerde beim Bundesgericht sei vorläufig aber kein Thema.

Seitens der Parteien wird das Nein zur Initiative unisono begrüsst. Die Stimmbevölkerung sei nicht bereit, mit dem "hervorragenden" Service public Experimente einzugehen, schreibt etwa das gegnerische Komitee stellvertretend in einer Mitteilung. Erfreut zeigen sich logischerweise auch die betroffenen Unternehmen. Die SBB sprach in einer Mitteilung von einem "Vertrauensbeweis" des Schweizer Stimmvolks. Auch die Swisscom und die Post begrüssten das Bekenntnis zu einem "modernen" Service public. "Das Nein ist ein Ja zu einem modernen Service public, der primär auf einen intensiven Wettbewerb setzt und erst in zweiter Linie auf eine staatliche Regulierung," schreibt etwa Swisscom in einer Aussendung dazu wörtlich.

Der Gewerbeverband SGV sieht das Abstimmungsergebnis als Signal für weitere Liberalisierungsschritte. So soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsste die SBB ungelöste Probleme wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekommen, tut der Verband via Mitteilung kund. Hängig ist im Parlament auch eine Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser. Er fordert, dass der Bund nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein muss.
Für die SP ist allerdings klar, dass mit dem Votum jegliche Privatisierungsbestrebungen für die nächsten Jahre vom Tisch seien. Jedoch ortet die Linke Handlungsbedarf bei den "überrissenen" Managerlöhnen. Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini kündigte einen Vorstoss an, mit dem er die Chefgehälter bei SBB, Swisscom & Co. auf eine halbe Million Franken beschränken will.
Die Initianten wollen den "Service public" für die Konsumenten aber weiterhin genau im Auge behalten. "Wir werden den Politikern genau auf die Finger schauen", betont Peter Salvisberg.