Der schweizerische Nationalrat ist dagegen, dass öffentliche Sitzungen des Bundesgerichts direkt per Live-Stream ins Internet übertragen werden. Die grosse Kammer entschied sich mit 130 gegen 38 Stimmen klar gegen die Motion des Bündner FDP-Ständerates Martin Schmid. Der Ständerat hatte der Vorlage im vergangenen September noch deutlich zugestimmt.
Der Grünabgeordnete Alec von Graffenried argumentierte für die vorberatende Kommission, dass schon heute genug Transparenz herrsche am Bundesgericht: Seit 2007 könnten alle Urteile im Internet abgerufen werden und die mündlichen Urteilsberatungen seien öffentlich, betonte Graffenried. Auf der Gegenseite gab sich Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch überzeugt, dass Live-Übertragungen im Netz das Verständnis für die Justiz in der Öffentlichkeit vergrössern könnten.
