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Die US-amerikanische Suchmaschinenkönigin Google drängt das deutsche Bundeskartellamt dazu, den Kartellstreit mit einigen deutschen Verlagen um das Leistungsschutzrecht abschliessend zu klären. In einem Brief an das Bundeskartellamt bittet der Internet-Riese die Behörde demnach um die Feststellung, dass sie in der Auseinandersetzung mit diesen Verlagen nicht tätig wird.

Dies ist einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu entnehmen. Die Verwertungsgesellschaft VG Media sowie Verlage wie Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg hatten Google immer wieder vorgeworfen, in der Abwehr von Lizenzzahlungen seine dominante Stellung auf dem deutschen Markt zu missbrauchen. "Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck", erklärte ein Sprecher von Google. Und weiter: "Wir haben deshalb beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen."