Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas setzt sozialen Netzwerken eine Frist bis März 2017, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Andernfalls schliesse er rechtliche Massnahmen nicht aus, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova.
Zwar gingen Konzerne wie Facebook oder Google verstärkt gegen die Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen Terrorphantasien vor. Insgesamt geschehe aber noch zu wenig. Die EU-Kommissarin erklärte, sie setze auf freiwillige Massnahmen, das Setzen von Fristen wolle sie vermeiden. Im März wird die staatlich geförderte Organisation "jugendschutz.net" die Überprüfung des Umgangs mit Hassbotschaften abschliessen, von der Mass sein weiteres Vorgehen abhängig macht.
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