Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einer mündlichen Verhandlung damit, ob das Onlinenetzwerk Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf. Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems wehrt sich dagegen, dass Facebook in Europa mit Firmensitz in Irland Daten an den Mutterkonzern in den USA weitergibt.
Schrems forderte deshalb von der irischen Datenschutzbeauftragten, alle Datenübermittlungen auszusetzen. Der Oberste Gerichtshof Irlands legte den Fall dem EuGH vor.
Der bereits seit Jahren mit Facebook streitende Datenschützer Schrems begründet seine Klage damit, dass das Unternehmen in den USA verpflichtet sei, Daten nationalen Behörden wie der Bundespolizei FBI zugänglich zu machen. Die Betroffenen könnten dagegen nicht gerichtlich vorgehen. Facebook macht laut EuGH geltend, dass das Unionsrecht nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit gelte. Ein Urteil wird erst in mehreren Wochen erwartet.
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