Europas Fluggesellschaften werden immer häufiger von Regierungen anderer Länder unter Druck gesetzt, sensible Passagierinformationen herauszurücken. Die verstösst jedoch gegen europäische Datenschutzregeln, solange es keine speziellen Verträge gibt, die die Datenweitergabe erlauben.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einigten sich die EU und die USA auf die Weitergabe von Passagierlisten. Australien und Kanada sind die einzigen anderen Staaten, die ebenfalls Passagiernamen aus der EU erhalten. Nun aber fordern immer mehr weitere Regierungen solche Privilegien. Mexiko etwa hat angedroht, Bussgelder von bis zu 30.000 Dollar pro Flug zu verhängen, wenn die Airlines keine Passagierlisten weitergeben, auf denen Namen, Adressen, Kreditkarteninformationen und besondere Essensbestellungen aller Fluggäste vermerkt sind. Die Bussgelder sollten eigentlich ab dem 1. April verhängt werden, doch die mexikanische Regierung verlängerte die Frist bis 1. Juli, da die EU-Kommission inzwischen versprochen habe, bald einen Passagierdatentransfer mit Mexiko zu vereinbaren.
Für andere Staaten könnte dies ein Anreiz sein, ebenfalls Bussgelder anzudrohen, um solche Verträge zu erzwingen, sagt Viktoria Vajnai vom Verband Association of European Airlines, der die Interessen von 29 europäischen Fluggesellschaften vertritt. Demnach gibt es bereits eine Reihe aussereuropäischer Staaten, die anklopfen und Passagierdatentransfers vereinbaren wollen. Laut Vajnai pocht beispielsweise Südkorea bereits seit 2007 darauf. Südkorea hat europäischen Fluggesellschaften mehrmals gedroht, da sie die einzigen auf der Welt seien, die keine Daten weiterleiten. Bisher konnten sie unsere Bedenken nachvollziehen, doch Mexiko könnte ein Präzedenzfall werden", sagt Vajnai.
Argentinien, Brasilien, Neuseeland, Japan, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Russland haben wie Mexiko eigene Passagierdatensysteme entwickelt. Alle haben europäische Fluggesellschaften gebeten, ihnen solche Daten zuzuschicken, und dürften der Vorlage Mexikos folgen.
Nach den Terroranschlägen in Frankreich und Dänemark in diesem Jahr will die EU den Plan wiederbeleben, ein eigenes Passagierdatensystem für intraeuropäische Flüge zu entwickeln. Doch der Datenschutz steht solchen Projekten nach wie vor im Wege. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2006 einen Passagierdatentransfer mit den USA abgelehnt, weil es keine "angemessene rechtliche Basis" gegeben habe.
Die Bush-Regierung setzte den Datentransfer im Rahmen eines Übergangsvertrags von 2007 fort, der 2012 von einer neuen Einigung im Europaparlament ersetzt wurde.
Die EU-Kommission will künftig aufwendige Verhandlungen mit Einzelstaaten vermeiden und Ende April Details zu einer "horizontalen Herangehensweise" an den Passagierdatenaustausch mit EU-fremden Staaten vorlegen.
