Die EU-Kommission wird sich am morgigen Dienstag mit dem erwarteten EuGH-Urteil zur Rechtmässigkeit der Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU in die USA befassen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Internet-Konzerne und Cloud-Dienste, deren Server sich ausserhalb der EU befinden.
Der EuGH-Generalanwalt hatte im September die Entscheidung der EU-Kommission zum "Safe Harbour"-Abkommen, das den USA ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, für ungültig erklärt. Der Zugang der amerikanischen Geheimdienste zu den übermittelten Daten stelle einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten dar, erklärte der Generalanwalt in seinem Gutachten.
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