Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.
Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete am Dienstag unter Berufung auf die Kommission, Ziel sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Netzneutralität in Europa sei rechtlich nur wenig geschützt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung. "Da müssen wir nachbessern."
Die Diskussion darüber hatte sich in Deutschland zuletzt an der Ankündigung der Deutschen Telekom entzündet, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz viele Filme herunterladen.
Es sei für die EU wesentlich, dass jeder Bürger Zugang zum gesamten und offenen Internet bekommen könne, wenn er es wünsche, sagte der Sprecher weiter. Sofern die Vertragsbedingungen transparent und klar dargestellt würden, sei es zwar primär eine Angelegenheit zwischen Unternehmen und Kunden, ob verschiedene Preise für spezifische Datenvolumen durchsetzbar seien.
Komplexer sei aber die Frage, ob die Telekom oder andere Anbieter hierbei eigene Kunden begünstigen dürften. Die Kommission sei ganz entschieden gegen die Idee eines Internets für die Reichen auf der einen Seite und für die Armen auf der anderen Seite.
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