EU-Digitalsteuer gescheitert

Symbolbild: Fotolia/Bluedesign
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Die Einführung einer Digitalsteuer im EU-Raum bleibt weiterhin ein Wunschgedanke. Trotz einer deutsch-französischen Einigung auf einen Vorschlag gab es beim EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel weitere Kritikpunkte. In der Debatte beim Treffen der EU-Finanzminister hatten mehrere Länder, darunter Irland, Ungarn, Luxemburg, Litauen und Tschechien, eher eine globale Lösung auf OECD-Ebene oder auch einen breiteren Anwendungsbereich verlangt.

Er habe weiterhin "starke grundlegende Bedenken" gegen das Projekt, sagte beispielsweise der irische Finanzminister Paschal Donohoe. Damit gibt es weiter keine Chance, die Abgabe europaweit umzusetzen. Denn Steueränderungen können in der EU nur einstimmig verabschiedet werden

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, bei grossen Internetkonzernen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. Anfangs war auch Deutschland wegen der Gefahr von US-Gegensteuern auf die Auslandsableger deutscher Grosskonzerne sehr skeptisch, liess sich aber von Frankreich zumindest zu einem Kompromiss umstimmen. Dort macht Präsident Emmanuel Macron Druck, der das Steuervorhaben zu einem der Prestigeprojekte seiner Regierung erkor. Er will unbedingt einen Durchbruch vor der Europawahl im Mai 2019.

Dem deutsch-französischen Vorstoss vom Dienstag zufolge soll sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken. Doch auch gegen die verwässerte Variante gingen mehrere EU-Staaten auf die Barrikaden. Dazu gehört Irland, von wo aus mehrere US-Internetkonzerne wegen günstiger Steuersätze ihr Europa-Geschäft leiten. Wie schwierig die Pläne sind, merkt man auch in der französischen Regierung. "Man sollte nicht erwarten, dass wir das Riesenproblem in ein paar Wochen oder Monaten lösen", sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

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