Das neue EU-Datenschutzpaket ist jetzt im EU-Parlament vom Innenausschus abgesegnet worden. Für die Neuregelung, welche die derzeit gültigen Vorschriften aus dem Jahr 1985 dem Internetzeitalter anpassen soll, stimmten heute 50 Abgeordnete, drei votierten dagegen und einer enthielt sich. Damit ist der Weg nun frei für die abschliessende Lesung, die für Donnerstag vorgesehen ist. Eine Zustimmung galt als sicher.
Das Paket besteht aus einer allgemeinen Verordnung zum Datenschutz und einer Richtlinie, die die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz erstmals EU-weit regelt. Laut der Verordnung dürfen Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen.
Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen: Internetanbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen. Bei Verstössen gegen die neuen Vorschriften sieht die Neuregelung Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes vor. Diese Reform sei ein "Riesenerfolg" für den Datenschutz, betonte der Berichterstatter, der Deutsche Jan Philipp Albrecht (Grüne).
Ebenfalls am Donnerstag stimmt das Europaparlament über eine umstrittene Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung ab. Dagegen hatten sich Grüne und Linke in der EU-Volksvertretung lange zur Wehr gesetzt. Nach dem positiven Ausschussvotum zum Datenschutzpaket rechneten viele Abgeordnete aber mit einer Zustimmung des Plenums auch zur Fluggastdatenspeicherung. Dafür seien nun „alle Voraussetzungen“ gegeben, erklärten mehrere französische Konservative in einer Mitteilung an die Presse.
