Die Schweizer Wirtschaft befindet sich in den Startlöchern zur Herausgabe eines digitalen Ausweises. Der Bundesrat und das Parlament arbeiten derzeit an einem Gesetz, das ihnen das ermöglichen soll. Doch die Politik hat die Rechnung ohne das Volk gemacht. Dieses sieht die Zuständigkeit für die elektronische ID beim Staat und nicht bei privaten Unternehmen.
In einer Umfrage, die das Marktforschungsinstitut Demoscope bei 973 Stimmberechtigten durchgeführt hat, unterstützen nur gerade einmal zwei Prozent die vom Nationalrat gewünschte Lösung. Die überwiegende Mehrheit von 87 Prozent der Befragten wünscht sich, dass der Staat für die Ausgabe der elektronischen Identifizierung (E-ID) zuständig ist. Das teilte eine Allianz, die die Befragung in Auftrag gegeben hatte und zu der die drei grossen Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen und die Digitale Gesellschaft gehören, via Aussendung mit.
Laut den Umfrageergebnissen ist die Zustimmung zu einer staatlichen Lösung bei der "Generation Smartphone" besonders gross. Die Befragten zwischen 18 und 34 Jahren sprachen sich mit 90 Prozent am deutlichsten dafür aus, dass der Staat die E-ID ausstellt. 75 Prozent vertrauen beim Datenschutz dem Staat mehr als privaten Unternehmen.
Auch belegt die Umfrage, dass eine Nachfrage nach einer E-ID besteht. 43 Prozent der Befragten würden in den nächsten drei Jahren eine solche beziehen. Für 39 Prozent besteht hingegen noch keine Notwendigkeit. Als wichtigste Anwendungsgebiete werden E-Government und die politischen Rechte genannt, gefolgt von Online-Banking und Einkäufen im Internet.
Für die Allianz stellen die Umfrageergebnisse eine Bestätigung ihrer Kritik dar. Die Sicherung der Identität sei immer schon eine zentrale Staatsaufgabe gewesen, betont sie. Wenn sich das vom Nationalrat beschlossene Konzept auch im Ständerat durchsetze, werde der Staat aber keine E-ID herausgeben. Unternehmen wie UBS, Crédit Suisse, Post, SBB und Swisscom erhielten grosse Freiheiten in der Speicherung und Verwendung privater Daten.
Der Ständerat diskutiert in der Sommersession über das E-ID-Gesetz. Vorgesehen ist, dass der Bund die Identität einer Person prüft und bestätigt. Herausgegeben würde die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Diese würden vom Bund überwacht. Im Nationalrat ist dieses vom Bundesrat ausgearbeitete Konzept auf grosse Zustimmung gestossen. In der Ständeratskommission ist die Skepsis grösser. Diese sprach sich nur knapp dagegen aus, das Gesetz zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Umfrageergebnisse lassen die Lösung jedoch wenig tragfähig erscheinen. Die Gegner haben bereits mit dem Referendum gedroht.
Zur Studie: Die repräsentative Umfrage wurde vom Marktforschungsinstitut Demoscope durchgeführt. Auftraggeber war der Verein Publicabeta, der wie die Plattform Wecollect zur gegnerischen Allianz gehört. Befragt wurden insgesamt 973 Stimmberechtigte.
