E-Government soll in der Schweiz forciert werden

Basierend auf der E-Government-Strategie Schweiz von 2007 und der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung wollen Bund, Kantone und Gemeinden den Bereich E-Government in der Schweiz gemeinsam vorantreiben, wenn sie in einer Aussendung betonen. Die Rahmenvereinbarung ist noch bis Ende 2015 gültig. Vor diesem Hintergrund hat der aus Vertretern aller föderalen Ebenen zusammengesetzte Steuerungsausschuss E-Government Schweiz Ende 2013 den Prozess zur Erneuerung der E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz lanciert. Der Steuerungsausschuss hat die Entwürfe der erneuerten Grundlagedokumente zur Konsultation zuhanden des Bundes, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sowie zuhanden des Städte- und des Gemeindeverbandes jetzt freigegeben.

Die Resultate aus dem Controlling des Programms E-Government Schweiz und des Aktionsplans sowie die Ergebnisse der Anhörung bei den entsprechenden Fachstellen im Sommer 2014 hätten die wichtigsten Handlungsfelder aufgezeigt, in denen die E-Government-Zusammenarbeit ab 2016 optimiert werden könne, heisst es. Dementsprechend habe die Geschäftsstelle E-Government Schweiz gemeinsam mit dem erweiterten Projektteam aus Fachleuten aller föderalen Ebenen die E-Government-Strategie Schweiz weiterentwickelt und darauf abgestützt die Rahmenvereinbarung überarbeitet. Neu enthält die Strategie Ziele, deren Erfüllung auf operativer Ebene evaluiert werden könne. In der überarbeiteten Rahmenvereinbarung wird laut Mitteilung ein neues Steuerungs- und Umsetzungskonzept verankert, das einen stärkeren Einbezug von Fachleuten aller föderalen Ebenen in die Entscheidungsprozesse sowie eine stärkere Steuerung und eine Bündelung der umzusetzenden Projekte vorsieht.

In einer im Sommer 2014 durchgeführten Anhörung wünschten viele Organisationen eine Fokussierung auf eine kleinere Anzahl Projekte mit strategischer Bedeutung. Auch das seit 2009 geführte Programmcontrolling zeige, dass mit einer Bündelung der Anstrengungen auf weniger Projekte von grösserer Verbindlichkeit mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung erzielt werden könne. Für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz soll daher ab 2016 ein Schwerpunktplan definiert werden, der den heutigen Katalog mit 59 priorisierten Vorhaben sowie den Aktionsplan ersetze. Wenige Projekte und dauerhafte gemeinsame Aufgaben, die strategisch relevant seien, würden über Leistungsvereinbarungen an verantwortliche Organisationen übertragen. Während der aus Exekutivmitgliedern aller föderalen Ebenen politisch zusammengesetzte Steuerungsausschuss weiterhin die strategische Gesamtsteuerung wahrnimmt, liegt neu das Controlling und Risikomanagement der Umsetzung bei einem operativen Steuerungsgremium, dem aus Fachleuten aller föderalen Ebenen zusammengesetzten Planungsausschuss. Dies ermögliche eine engere Begleitung und Steuerung der festgelegten Massnahmen. Das Konzept des Schwerpunktplans werde Bund, Kantonen und Gemeinden ebenfalls zur Konsultation vorgelegt.

Zivilstandsänderungen elektronisch melden

Bis Februar 2010 wurden davon unabhängig die Voraussetzungen geschaffen, dass Gemeinden die Meldungen von Zivilstandsänderungen elektronisch erhalten könnten. Nun ist diese E-Government-Lösung den Angaben gemäss weitgehend eingeführt. Mit einer Anpassung der Zivilstandsverordnung 2013, wonach Meldungen von Zivilstandesänderungen an die Gemeinden ausschliesslich auf dem elektronischen Weg erfolgen dürfen, habe das Vorhaben beschleunigt werden können. Somit sei das elektronische Meldewesen per Ende 2014 bereits in 80 Prozent der Schweizer Gemeinden umgesetzt. Das Bundesamt für Justiz treibe als federführende Organisation die elektronische Meldung der Zivilstandsänderungen bis zur vollständigen Etablierung in der Schweiz weiter voran.