Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat laut Mitteilung des eidgenössischen Finanzdepartementes der ersten Tranche des E-Government-Aktionsplans zugestimmt. Der Aktionsplan hat zum Ziel, bestimmte Vorhaben zu fördern.
Der Steuerungsausschuss habe an seiner Sitzung vom 5. April 2012 zudem vom Umsetzungsstand der E-Government-Strategie Schweiz Kenntnis genommen, heisst es: Aus dem Katalog der priorisierten Vorhaben seien zwei weitere E-Government-Vorhaben umgesetzt und drei neue Projekte wurden in den Katalog aufgenommen worden.
Der Aktionsplan legt kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen für ausgewählte priorisierte Vorhaben fest. Diese können durch finanzielle Beiträge im Gesamtumfang von 2.4 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden – paritätisch getragen durch Bund und Kantone. Dem Steuerungsausschuss E-Government Schweiz wurden die Aufteilung dieser Gelder für 2012 sowie das Umsetzungskonzept des Aktionsplans 2012-2015 unterbreitet.
Eine erste Tranche der finanziellen Mittel wurden den Angaben gemäss den federführenden Organisationen (ffO) folgender Vorhaben zugesprochen:
- E-Government-Landkarte Schweiz (neues Vorhaben): Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB)
- Baubewilligung beantragen: Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK)
- Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug: Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED)
- Dienst für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung: eCH-Fachgruppe "Identity and Accessmanagement"
- Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung: Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)
- Abwicklung der Erklärung von Gewinn- und Kapitalsteuer / Steuererklärung Privatpersonen: Schweizerische Steuerkonferenz (SSK)
- Suchen und Melden von Fundgegenständen: Schweizerische Informatikkonferenz (SIK)
Gemeinsam mit der Geschäftsstelle E-Government Schweiz haben die ffO dieser Vorhaben klare Ziele definiert. Um diese zu erreichen, werden die ffO durch die Geschäftsstelle begleitet und die Resultate durch ein Controlling gemessen. Das genaue Vorgehen ist im Umsetzungskonzept des Aktionsplans 2012-2015 festgelegt.
Die zweite Tranche für weitere Vorhaben soll im Juni 2012 erfolgen. Der Aktionsplan wird im Sinne einer rollenden Planung vom Steuerungsausschuss jährlich überprüft und aktualisiert. Der Aktionsplan 2012 sowie das Umsetzungskonzept sind auf der Website www.egovernment.ch veröffentlicht.
Stand der Umsetzung auf Erfolgskurs
Die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz ist auf gutem Weg. So konnte der Steuerungsausschuss zwei weitere E-Government-Vorhaben als abgeschlossen abklären:
- Zollabfertigung von Waren (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr)
Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) - Zollanmeldungen sollen in allen Verkehrsarten und -richtungen elektronisch abgewickelt werden.
- Dienste zur Unterstützung bei der Verarbeitung von elektronischen Belegen: Bundesamt für Justiz (BJ) - Open eGov - Informations- und Austauschplattform zu E-Government-Lösungen.
Drei neue Vorhaben im Katalog
In den Katalog der priorisierten Vorhaben wurden die folgenden drei neuen Vorhaben aufgenommen:
-Suisse ePolice:
Harmonisierung Polizeiinformatik Schweiz (HPI) - Projekt zur Harmonisierung der IKT-Infrastrukturen der Polizeikorps.
- E-Government-Landkarte Schweiz:
Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB): Eine Landkarte zur Übersicht aller E-Government-Dienstleistungen in der Schweiz.
- Open Government Data:
Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) - Schaffung der Grundlagen für Open Government Data – dem Zugang zu den öffentlich verfügbaren Daten des Bundes.
Der Steuerungsausschuss hat schliesslich vom Jahresbericht 2011 der Geschäftsstelle Kenntnis genommen. Dieser fasst alle Aktivitäten der Geschäftsstelle E-Government Schweiz zusammen und steht online auf der Website von E-Government Schweiz zur Verfügung.
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