![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/thumbs_teaser/25859-25859digitalisierung20161212fotolia.jpg "\\"Digitaler Test\\" von ICTswitzerland: Ausufernde Spezialgesetzgebungen belasten die digitale Wirtschaft")
Auf Anfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hat ICTswitzerland die regulatorischen Rahmenbedingungen der Schweiz einem "digitalen Test" unterzogen. In der abschliessenden Stellungnahme an das Seco ortet der Dachverband der schweizerischen ICT-Wirtschaft dringlichen Handlungsbedarf bei der elektronischen Identität, bei den Rahmenbedingungen zum Umgang mit Daten und bei den Vorgaben zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die grössten Hindernisse für die digitale Transformation sieht der Verband in den zahlreichen politischen Forderungen nach neuen Regularien und ausufernden Spezialgesetzgebungen.
Basis des "digitalen Tests" ist eine Umfrage von ICTswitzerland bei den Verbänden, Sozialpartnern und ausgewählten Unternehmen zu den konkreten regulatorischen Hürden für die Digitalisierung bzw. für digitale Geschäftsmodelle.
"Eine der grössten Gefahren für die Digitalisierung ist die heutige Tendenz, auf jede technologische Herausforderung mit neuen Erlassen zu reagieren oder neue digitale Geschäftsmodelle auf Biegen und Brechen ungeeigneten alten Gesetzen zu unterstellen statt diese rasch und pragmatisch anzupassen", hält ICTswitzerland Geschäftsleiter Andreas Kaelin fest. ICTswitzerland fordere deshalb, dass bereits während des Gesetzgebungsprozesses vermehrt Anstrengungen unternommen werden, um der Regulierungsvielfalt und ausufernde Spezialgesetzgebungen Einhalt zu bieten. Dazu gehöre auch, dass die Konsequenzen und Aufwände für die betroffenen Organisationen stärker berücksichtigt würden. Die Vielzahl der sich überschneidenden und teilweise widersprechenden Regularien belasteten insbesondere KMUs und Startups in ihrer Entwicklung, so der Verband. Als aktuelles Beispiel drängten sich die diversen neuen Pflichten der Telekommunikations- und Internetprovider bei der Überwachung der Kommunikation (Büpf / Vüpf) oder für die Sperrung von ausländischen Angeboten im Internet (Geldspielgesetz) auf.
Mit Blick auf die konkreten Hürden in der bestehenden Regulierung streicht ICTswitzerland insbesondere die hohen Hürden für den Ausbau des Mobilfunks, die gesetzlichen Lücken bei der Herausgabe von Daten im Konkursfall, die notwendige Modernisierung des Arbeitsrecht und des Fernmeldegesetzes sowie die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Experten aus dem Ausland hervor. Ein weiteres Hauptanliegen ist die möglichst rasche Einführung einer Schweizer E-ID, wie ICTswitzerland Präsident und Nationalrat Marcel Dobler festhält: "Jede Schweizerin und jeder Schweizer sollte sich im Internet mit der gleichen Qualität elektronisch ausweisen können, wie mit dem Pass oder der Identitätskarte in der physischen Welt. Die Schweizer E-ID ist eine Grundvoraussetzung für die tatsächliche Digitalisierung unserer Gesellschaft."
