Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist der Versuch gescheitert, dass Internetdienste auf freiwilliger Basis mehr gegen Hasskommentare oder Ähnliches tun. Der SPD-Minister verwies auf eine aktuelle Erhebung, wonach der Kurzbotschaftendienst Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Beim sozialen Netzwerk Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent. Youtube lösche dagegen 90 Prozent. Deswegen werde es künftig Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. Die Plattformen sollen verpflichtet werden, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen.
Die deutsche Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sieht in dem geplanten Gesetz jedoch ein Risiko für die Meinungsfreiheit: "Meine Angst ist, und die von vielen, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird", so Künast. Der Ansatz von Maas sei "im Prinzip" nicht falsch, betonte Künast, in seiner bisherigen Form sei der Gesetzentwurf aber "ein Schnellschuss". Das darin festgelegte hohe Bussgeld für Internetunternehmen sei "fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles."
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