Die deutsche Regierung einigte sich am Dienstag darauf, dass Suchmaschinen wie Google künftig Suchergebnisse "diskriminierungsfrei" anzeigen müssen. Damit dürfen sie etwa keine eigenen Reiseportale oder zahlende Kunden bei der Anzeige von Suchergebnissen mehr bevorzugen. Dies gilt als ein Geschäftsmodell großer Suchmaschinen. Wie Google und Co dazu gebracht werden sollen, ist jedoch nicht klar.
Firmen in kritischen Wirtschaftszweigen müssen in Deutschland zudem künftig melden, wenn sie Opfer schwerwiegender Cyber-Angriffe wurden. Das beschlossen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Betroffen sind Firmen etwa in der Energie- und der Finanzbranche. Die große Koalition soll nach dem Willen der Fachpolitiker von Union und SPD zudem das Strafrecht für Cyber-Kriminalität und Spionage reformieren. Die Vorschläge gelten in CDU, CSU und SPD als unstrittig, weil sie auch mit der Arbeitsgruppe Innen bereits abgesprochen sind.
Auch die EU-Kommission arbeitet an einer solchen Meldepflicht auf europäischer Ebene. Das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) fordert eine Meldepflicht, um Unternehmen besser gegen Cyber-Attacken und Spionage-Angriffe durch ausländische Regierungen und Kriminelle schützen zu können. Die Wirtschaft sieht eine solche Verpflichtung dagegen sehr kritisch. Verbände wie der BDI pochen auf eine freiwillige Meldung, was in Union und SPD angesichts der steigenden Gefahr von Cyber-Attacken auch gegen öffentliche Versorgungseinrichtungen wie Krankenhäuser, Finanzinstitute oder das Energienetz als nicht mehr ausreichend angesehen wird.
Außerdem sollen die Telekommunikationsfirmen künftig ihren Kunden freistellen müssen, welchen Router sie verwenden wollen. Dies dürfte erhebliche Auswirkungen auf den milliardenschweren Router-Markt in Deutschland haben. Bisher geben Firmen wie die Deutsche Telekom ihren Kunden vor, welchen Router sie verwenden müssen. Auf dem Markt dominieren dabei große amerikanische und chinesische Anbieter wie Huawei. Es gibt aber auch kleine mittelständische deutsche Anbieter, die bei der Wahlfreiheit stärker ins Spiel kommen könnten. Hintergrund ist auch der Versuch, angesichts der Spionagevorwürfe deutsche und europäische IT-Anbieter aus Sicherheitsgründen verstärkt zu fördern.
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