Die deutsche Regierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister heute die notwendige Einstimmigkeit erzielt werde, hiess es am gestrigen Montag aus dem Finanzministerium in Berlin. Insbesondere Dänemark, Schweden, Finnland und Irland hätten Bedenken, weil sie Verluste bei den Steuereinnahmen fürchteten. Der Brüsseler Behörde zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für grosse Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Dieser Vorstoss war im Dezember praktisch gescheitert. Deutschland und Frankreich plädierten indes für eine abgespeckte Digitalsteuer: eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse. Sie solle ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
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