Bundesrat will Hindernisse für Digitalisierung beseitigen

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Aufgrund der Rückmeldungen zur Umfrage "Digitaler Test" des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat der Bundesrat heute beschlossen, Massnahmen zur Verminderung der Hindernisse bei den gesetzlichen Formvorschriften vertieft zu prüfen. Damit sollen die Hürden für digitale Geschäftsmodelle weiter abgebaut und die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft verbessert werden, teilt er via Aussendung mit.

Die Rückmeldungen zur Umfrage würden zeigen, dass die digitale Wirtschaft in der Schweiz gute Rahmenbedingungen vorfinde. Auch werde anerkannt, dass der Bundesrat bereits etliche wichtige Arbeiten an die Hand genommen habe, wie beispielsweise die Datenpolitik, die Revision des Datenschutzgesetzes oder des Fernmelderechts, heisst es in der Mitteilung. Zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe jedoch insbesondere bei den gesetzlichen Formvorschriften. Denn heute erforderten gewisse Rechtsgeschäfte eine eigenhändige Signatur. Die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische Signatur habe sich in der Praxis bisher nicht in breiten Kreisen durchsetzen können. Dadurch würden rein digitale Abläufe erschwert. Der Bundesrat habe deshalb beschlossen, nicht mehr zeitgemässe Formvorschriften systematisch zu überprüfen.

Hintergrund dazu ist, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte im Auftrag des Bundesrates zwischen April und Juni 2017 eine Umfrage lanciert hat, um zu prüfen, wo die bestehende wirtschaftspolitisch relevante Gesetzgebung die Digitalisierung unnötig behindere, oder wo sie durch die digitale Entwicklung redundant werde. Für die Umfrage wurden Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, diverse Unternehmen sowie Konsumentenschutzorganisationen befragt. Die Umfrage war zudem via Internet auch weiteren interessierten Kreisen zugänglich.