Das Portal Opendata.swiss stellt mittlerweile über 3'364 publizierte Datensätze von 53 Organisationen (davon 21 Bundesämter) zur freien Verfügung. Damit die Schweiz ein für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver Datenstandort bleibt, will der Bundesrat den freien Zugang zu behördlichen Datensammlungen weiter vorantreiben, wie er via Aussendung wissen lässt. Zudem strebe er zeitgemässere und kohärentere Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen an.
Beim freien Zugang zu Datenbeständen (Open Data bzw. Open Government Data OGD) habe man sowohl in der Bundesverwaltung als auch bei den bundesnahen Unternehmen Fortschritte erzielt, betont der Bundesrat. Im Bereich der Forschung soll nun geprüft werden, welche zusätzlichen Grundlagen geschaffen werden müssten, um geeignete Daten einfacher öffentlich zugänglich zu machen.
Die Analyse der Rechtsgrundlagen habe ergeben, dass die Einführung eines allgemeinen Dateneigentums im schweizerischen Recht nicht zielführend wäre, so der Bundesrat. Hingegen solle geprüft werden, ob sektorspezifisch ein Recht auf Übertragung von Personendaten (Portabilität) einzuführen seit. Zu prüfen sei auch, ob punktuell Regelungsbedarf bestehe bei der erbrechtlichen Behandlung von Daten, bei der Herausgabe von Daten beim Konkurs eines Cloud-Providers und bei der rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen.
Um die datenpolitische Entwicklung voranzubringen, hat der Bundesrat nun folgende Massnahmen beschlossen:
- Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird im Hinblick auf die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 – 2024 in Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Hochschulakteuren geeignete Massnahmen zur Zugänglichmachung von Forschungsdaten prüfen.
- Das Bundesamt für Justiz analysiert den Regelungsbedarf zu einer sektor- bzw. branchenspezifischen Einführung der Portabilität von Personendaten und unterbreitet dem Bundesrat bis spätestens Mitte 2020 allfällige Vorschläge für eine rechtliche Ausgestaltung.
- Das Bundesamt für Landestopografie Swisstopo erneuert bis 2020 die Strategie für Geoinformation beim Bund und zeigt Umsetzungsmassnahmen auf.
- Die Post, die SBB und Swisscom sollen dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) jährlich über ihre Open-Data-Aktivitäten Bericht erstatten, allfälligen Handlungsbedarf anzeigen und die entsprechenden Daten auch auf der Plattform Opendata.swiss publizieren.
- Das Bakom integriert die Weiterentwicklung der Datenpolitik bis Ende 2018 in die aktualisierte Strategie des Bundesrates „Digitale Schweiz“ und stellt eine koordinierte Umsetzung sicher.
Daneben sollen zahlreiche weitere Vorhaben vorangetrieben werden, dank welchen in Zukunft Daten im Interesse der Allgemeinheit besser genutzt werden könnten, namentlich in den Bereichen Mobilität, Statistik, Gesundheit und E-Government, so der Bundesrat abschliessend.
