Polizei, Feuerwehr, Sanität, die Betreiber kritischer Infrastrukturen und weitere Organisationen des Bevölkerungsschutzes sind darauf angewiesen, Bilder und Videos sicher zu übermitteln und geschützt auf Datenbanken zuzugreifen. Dies muss nach Ansicht des schweizerischen Bundesrates auch dann möglich sein, wenn die bestehenden Mobilfunknetze überlastet oder beschädigt sind, etwa nach Naturkatastrophen, einem Cyberangriff, bei Stromausfällen oder einem Terroranschlag. Ein einheitliches System, das die mobile breitbandige Sicherheitskommunikation für Bund, Kantone und Dritte in allen Lagen garantiert, fehle zurzeit in der Schweiz, so der Bundesrat in einer Aussendung dazu.
Aus diesem Grund habe er an seiner heutigen Sitzung entschieden, ein mobiles, breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem (MSK) einzuführen. Dabei stütze er sich auf einen Bericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS. Es soll die Infrastrukturen der kommerziellen Mobilfunkanbieter sowie der Partner des Bevölkerungsschutzes nutzen und mit krisenresistenten Elementen, wie Notstrom, ergänzen. So lasse sich die mobile Datenkommunikation für Bund, Kantone und Dritte in allen Lagen sicherstellen.
Somit habe der Bundesrat nun das VBS beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage mit einer MSK-Kombi-Variante auszuarbeiten. Diese soll die Vorteile der verschiedenen geprüften Varianten enthalten. Sie soll gestaffelt umgesetzt werden und könne dadurch auch neue technologische Entwicklungen berücksichtigen, heisst es.
Weiters soll die Vernehmlassungsvorlage zwei Varianten für die Umsetzung und Steuerung des Projekts enthalten: eine unter der Leitung des BABS und eine unter der Leitung der Kantone und namentlich deren für Polizeitechnik und -informatik (PTI) zuständigen Stelle. Zudem erfolgten vertiefte Abklärungen zu den Finanzen, zum Kostenschlüssel sowie dem Zeitplan für die Realisierung eines MSK entlang der im Bericht enthaltenen Eckwerten.
Ein MSK werde das vom Parlament im September 2019 beschlossene nationale sichere Datenverbundnetz (SDVN+) nutzen und ab 2030 das Sicherheitsfunksystem Polycom sukzessive ersetzen. Dadurch könne ein bedeutender Gewinn an Sicherheit und Funktionalitäten für die Blaulichtorganisationen und weitere Partner des Bevölkerungsschutzes erzielt werden, da diese mit einem MSK ihre Aufgaben nicht nur bei Katastrophen oder Terroranschlägen besser wahrnehmen würden, sondern sich bereits im Alltag auf eine sichere breitbandige Kommunikation verlassen könne, betont der Bundesrat abschliessend.
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