Der Schweizer Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht "Zulassungssystem für Open Government Data" verabschiedet. Dieser kommt zum Schluss, dass der Aufbau eines solchen Systems aufgrund zahlreicher konzeptueller, praktischer und finanzieller Hürden schwer umsetzbar sei. Stattdessen ziehe man es vor, den Zugang zu den Verwaltungsdaten weiterhin mit der "Open Government Data"-Strategie 2019–2023 zu fördern, teilt der Bundesrat via Communiqué mit.
Mit dem Bericht kommt der Bundesrat einem Postulat von Nationalrätin Jacqueline Badran vom 22. März 2019 nach. Das Postulat beauftragte den Bundesrat, ein niederschwelliges Zulassungssystem im Zusammenhang mit der "Open Government Data"-Strategie zu prüfen. Es fordert, dass einheitliche Kriterien festgelegt werden, um Angebot und Nachfrage zu kategorisieren und zu bestimmen, welche Daten für welche Verwendungszwecke und für welche Akteure generell frei oder auf Anfrage kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden sollen. Wirtschaftsakteure, die Verwaltungsdaten im öffentlichen Interesse nutzen, sollen diese zu Vorzugsbedingungen erhalten.
In seinem Bericht kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass es nicht möglich sei, Kriterien zu definieren und anzuwenden, mit denen sich die verschiedenen Nutzergruppen und ihre Bedürfnisse identifizieren und die Nutzung im öffentlichen Interesse erkennen lassen würden. Mit der bestehenden Infrastruktur sei die Einführung eines solchen Zulassungssystems zudem nicht möglich. Dazu müsste eine Vielzahl technischer Datenverwaltungssysteme und -prozesse komplett überarbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden wäre, so der Bundesrat. Auch der organisatorische sowie der rechtliche Rahmen müssten angepasst werden. Um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Verwaltungsdaten zu maximieren, müssten diese gemäss Bericht generell und kostenlos in Form von Open Government Data veröffentlicht werden. Die Publikation öffentlich zugänglicher Daten fördere die Transparenz, Partizipation und Innovation in allen Bereichen der Gesellschaft.
Zur Info:
Offene Verwaltungsdaten (oder Open Government Data) sind Daten des öffentlichen Sektors, die von den Behörden im allgemeinen Interesse in einem offenen und maschinenlesbaren Format kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können gebührenfrei wiederverwendet werden und fördern die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.
