In der Schweiz soll das Potenzial von Daten besser ausgeschöpft werden. Dafür brauche es neue Datennutzungskonzepte, welche die Kontrolle über die eigenen Daten und damit die digitale Selbstbestimmung stärkten, betont das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einer Aussendung. Der Bundesrat habe deshalb verschiedene Massnahmen beschlossen, um in der Schweiz und im Ausland vertrauenswürdige Datenräume und die digitale Selbstbestimmung zu fördern.
Gestützt auf den Bericht zur "Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung" beauftrage der Bundesrat das EDA und das UVEK mit der Umsetzung folgender Massnahmen: Unter Einbezug von allen relevanten Akteuren wird bis Juni 2023 ein freiwilliger Verhaltenskodex für den Betrieb von vertrauenswürdigen Datenräumen erarbeitet. Ebenfalls will der Bundesrat die Interoperabilität zwischen Datenräumen, zum Beispiel im Bereich der Mobilität und der Energie, stärken. Zudem soll abgeklärt werden, ob die Schweiz eine nationale Anlaufstelle für Datenräume benötigt. Auf internationaler Ebene werde die Schweiz die Vision von vertrauenswürdigen Datenräumen fördern und sich, analog zum Verhaltenskodex auf nationaler Ebene, an der Erarbeitung internationaler Richtlinien beteiligen, so das Bakom.
Der Bericht legt dar, dass das Potenzial der Datennutzung heute in der Schweiz aus verschiedenen Gründen nicht voll ausgeschöpft werde. Erstens seien Daten zunehmend bei grossen Akteuren konzentriert, welche sie vor allem für ihre eigene Zwecke nutzten. Zweitens seien bei privaten und öffentlichen Dienstleistungsanbietern verschiedene Hürden in der Datennutzung zu beobachten (z.B. fehlendes Knowhow, ungenügende Ressourcen, Befürchtungen eines Wettbewerbsnachteils). Drittens sei ein wachsender Anteil der Bevölkerung misstrauisch gegenüber der Nutzung von Daten. Dies aus Angst vor Missbrauch und Verlust der Privatsphäre, aus ungenügenden Entscheidungsmöglichkeiten oder fehlendem Anreiz, die Daten für eine gemeinsame Datennutzung zur Verfügung zu stellen.
Der Bericht identifiziert die Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen als vielversprechenden Ansatz zur Realisierung der digitalen Selbstbestimmung. Dieses neue Datennutzungskonzept soll es ermöglichen, den Zugang zu Daten zu verbessern und gleichzeitig die Kontrolle über die eigenen Daten zu stärken. Datenflüsse seien meist transnational. Deshalb sei es wichtig, dass vertrauenswürdige Datenräume so geschaffen werden, dass sie international kompatibel sind. Längerfristig seien internationale Richtlinien für vertrauenswürdige Datenräume anzustreben, um auch auf internationaler Ebene Rechtssicherheit zu schaffen.
Datenräume sollen verschiedene Nutzer direkt mit den relevanten Angeboten verbinden und dabei wesentliche Prozesse wie den Zugang, die Bearbeitung und Weiterverwendung von Daten regeln. Sie ermöglichten dadurch Einzelpersonen, Unternehmen und weiteren Organisationen einen besseren Datenzugang und die Erschliessung neuer Datenquellen. So soll beispielsweise im Bereich der Mobilität mit der Nationalen Datenvernetzungs-Infrastruktur Mobilität (NaDIM) ein Datenraum geschaffen werden. Dieser soll es unterschiedlichen Mobilitätsanbietern erlauben, Daten miteinander auszutauschen um Angebote zu verbessern und den Mobilitätszugang für die Reisenden einfacher und effizienter zu gestalten.
Vertrauenswürdige Datenräume zeichnen sich gemäss Bakom dadurch aus, dass Nutzer ihre Daten nach eigenem Willen und mit der nötigen Kontrolle zur Verfügung stellen können. Damit solche Datenräume entstehen, brauche es verbindliche Prinzipien wie Transparenz, Kontrolle, Fairness, Verantwortlichkeit und Effizienz.
