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Nach Prüfung von mehr als 60'000 eingereichten Unterschriften hat der Bund entschieden, eine Volksabstimmung zu diesem Thema zuzulassen. Konkreter Anlass ist das neue Geldspielgesetz. Es sieht vor, dass ausländische Online-Casinos mit Netzsperren belegt werden können, so dass sie für Schweizer Spieler nicht mehr erreichbar wären. Laut Parlamentsbeschluss sollen nur Schweizer Casinos ihre Spiele auch online anbieten dürfen.

Für die Initiative gegen Internet-Zensur ist die Sperrung legaler Websites ein Präzedenzfall. Er öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen im Internet. Die Liste der Branchen, die nur zu gern Schutz vor ausländischer Konkurrenz im Internet erhielte, sei lang, meinten hingegen die Unterstützer der Volksabstimmung. Zugleich sei im Gesetz der Schutz der Spieler völlig unzureichend verankert. In der Eidgenossenschaft seien schätzungsweise 75'000 Menschen spielsüchtig, heisst es.



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