Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 11. September haben sich die Teilnehmenden über mögliche Ansätze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) ausgetauscht. Sie waren sich laut Aussendung dazu einig, dass die Chancen von KI genutzt und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimiert werden sollen. Bundesrat Albert Rösti leitete dieses Treffen, an dem auch Bundeskanzler Viktor Rossi teilnahm.
Hintergrund solcher Treffen ist, dass künstliche Intelligenz mittlerweile viele Lebensbereiche durchdringt und dabei laufend neue Möglichkeiten eröffnet. Gleichzeitig fordert sie die Gesellschaft heraus, beispielsweise wenn der Einsatz von KI-Technologien intransparent erfolgt oder Desinformation begünstigt. Für die Politik stelle sich dabei die Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI zu gestalten seien: Die Schweiz soll die vielfältigen Chancen nutzen und zugleich müssten die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das UVEK (Bakom) und das EDA (Abteilung Europa) am 22. November 2023 damit beauftragt, eine Auslegeordnung zu möglichen Regulierungsansätzen für KI zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Entwicklung eines schweizerischen Ansatzes zur Regulierung von KI als Fokusthema der Strategie Digitale Schweiz 2024 definiert. Am Beiratstreffen erläuterte Bundesrat Albert Rösti, dass ein Regulierungsansatz gefunden werden solle, der die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalte und gleichzeitig die Innovations- und Wachstumsfähigkeit der Schweiz fördere. Dabei sei es wichtig, den Dialog mit allen relevanten Anspruchsgruppen zu führen.
Die Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft betonten die Wichtigkeit von Transparenz und Rechtssicherheit sowie den Schutz der Grundrechte und der Wirtschaftsfreiheit beim Einsatz von KI.
Die Auslegeordnung zu einer möglichen Regulierung von KI soll bis Ende 2024 vorliegen. Sie beinhaltet rechtliche, wirtschafts- und europapolitische Abklärungen. Berücksichtigt werden auch die Entwicklungen in der EU und im Europarat. In die Arbeiten werden alle betroffenen Bundesstellen einbezogen. Die Auslegeordnung soll die Entscheidbasis für den Bundesrat schaffen, um allfällige Aufträge für die Erarbeitung einer konkreten Regulierungsvorlage zu KI ab 2025 zu erteilen und die Zuständigkeiten zu regeln.
Beirat Digitale Schweiz: Austausch zu Schwerpunkten im Bereich der Digitalisierung:
An den Beiratstreffen Digitale Schweiz tauschen sich Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft zu Themen der digitalen Transformation aus. Die Treffen finden mehrmals jährlich in wechselnder Zusammensetzung statt, jeweils unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Bundesrates oder des Bundeskanzlers. Der Bundesrat bestimmt jährlich Fokusthemen der Strategie Digitale Schweiz. Zu jedem Fokusthema findet ein Beiratstreffen statt. Organisiert werden die Treffen durch die Bundeskanzlei.
