Der Freistaat Bayern will im Kampf gegen islamistischen Extremismus in verstärktem Masse gespeicherte Kommunikationsdaten durch den Verfassungsschutz auswerten lassen. Dies gelte auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, die sich durch Propaganda salafistischer Gruppierungen im Internet leicht instrumentalisieren liessen, gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesverfassungsschutzes in München bekannt.
Der Innenminister verwies darauf, dass mit dem mit August in Kraft getretenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nun auch der Landesverfassungsschutz Telefonate vor ihrer Verschlüsselung abhören könne und der Behörde erstmals in Deutschland auch der Zugriff auf die Telekommunikationsverbindungsdaten erlaubt werde. Die Gesellschaft muss Herrmann zufolge künftig "mit Anschlägen durch sogenannte einsame Wölfe, die sich über das Internet selbst radikalisieren, wie auch gesteuerte und planmässig agierende Terrorzellen rechnen". Vor allem Rückkehrer aus den Krisenländern Syrien und Irak seien ein "unkalkulierbares Risiko" und eine "besondere Gefahr für die innere Sicherheit", so der Innenminister. Deutschlandweit seien mittlerweile 840 Islamisten zum Kampf nach Syrien und in den Irak ausgereist oder ausreisewillig, 90 davon aus Bayern. Im Nahen Osten seien vermutlich schon etwa 140 deutsche Extremisten um Leben gekommen.
