Assange-Klage gegen Ecuador abgewiesen

Julian Assange: Ecuador weist seine Klage zurück (Bild: Wikipedia/David Silvers)
Julian Assange: Ecuador weist seine Klage zurück (Bild: Wikipedia/David Silvers)

Seit Jahren harrt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London aus. Doch das Verhältnis zwischen dem südamerikanischen Staat und dem Enthüllungsaktivisten hat jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die ecuadorianische Justiz wies eine Klage Assanges wegen mutmasslicher Verletzung seiner Grundrechte im Exil ab. Der Wikileaks-Gründer lebt seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London. Assange war in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen. Die Spannungen zwischen Ecuador und dem 47-jährigen Gründer der Enthüllungsplattform wurden zuletzt aber immer grösser.

Assange hatte zuletzt eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll beantragt, das ihm die Regierung Ecuadors für sein Leben im Exil auferlegt hatte. Die Richterin Karina Martinez erklärte, dass der Antrag unzulässig sei. Das von Assange beanstandete Protokoll regelt seinen Kontakt mit der Aussenwelt. Wikileaks zufolge müssen Assanges Besucher private Daten ihrer Social-Media-Konten und ihrer Handys preisgeben. Zudem wurde der 47-Jährige aufgefordert, keine politischen Äusserungen abzugeben, sein Badezimmer sauber zu halten und seine Katze James zu füttern. Der gebürtige Australier soll auch für die Nutzung des Internets, für sein Essen und das Reinigen seiner Wäsche bezahlen.

Die Botschaft hatte bereits zuvor teure Schutzmassnahmen für ihn eingestellt. Sein Botschaftsasyl kostet nach Angaben Ecuadors umgerechnet bereits mehr als fünf Millionen Euro. Assange erklärte über Videokonferenz, die Regierung Ecuadors habe bereits mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence seine Auslieferung aus Grossbritannien in die USA abgesprochen. Der Staatsanwalt Inigo Salvador wies diese Behauptung zurück. Der Anwalt des Wikileaks-Gründers wollte nunmehr Berufung gegen den Beschluss der Richterin einlegen, wie die Zeitung "El Telegrafo" berichtete.