Zwei Monate nach seinem Beschluss hält die Kritik am russischen Anti-Terror-Gesetz immer noch an, die russische Telekommunikationsbranche befürchtet Mehrausgaben im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Das neue Anti-Terror-Gesetz, das Ende Juni mit überwältigenden Mehrheiten von der russischen Staatsduma und dem Föderationsrat abgesegnet und wenige Tage später von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden war, sieht nicht nur vor, dass Internet- und Telefonieanbieter Verbindungsdaten ein bzw. drei Jahre lang speichern müssen. Ab dem 1. Juli 2018 müssen die Anbieter auch bis zu sechs Monate lang den gesamten Datenverkehr speichern.
Im Sommer waren massive Lobbyingbemühungen der Wirtschaft gegen das Gesetz kläglich gescheitert. Hinter den Kulissen hatte der Kreml-nahe Mehrheitseigentümer des Mobilfunkers Megafon, Alischer Usmanow, sowie die für Telekommunikation zuständigen Vizepremierminister Arkadi Dworkowitsch und Präsidentenberater Igor Schtschegolew an Wladimir Putin appelliert, das umstrittene Gesetz doch nicht zu unterzeichnen. Mit einem Bericht des russischen Handelsministeriums zu den Kosten des Gesetzes, der Putin bis zum 1. September vorgelegt werden soll, geht nun die Kritik in die nächste Runde. Experten schätzen die gesetzesbedingte Mehrausgaben der Telekommunikationsbranche auf 34 bis 137 Milliarden Euro.
Der Online-Stellenmarkt für ICT Professionals