Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen hat den Stadtrat St. Gallen angewiesen, das Gesuch der Ostschweizer ERP-Spezialistin Abacus Research auf Zugang zu amtlichen Dokumenten unverzüglich an die Hand zu nehmen. Ein trifftiger Rechtsgrund für eine Sistierung des Gesuches fehle.
Die Vorgehensweise der Stadt St. Gallen bedeute eine ungerechtfertigte Verzögerung von vorgeschriebenen Amtshandlungen, was mit dem Anspruch von Abacus auf Beurteilung ihres Gesuchs um Einsichtnahme gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht vereinbar sei. Diesen Entscheid des Departemen des Inneren gab Abacus heute in einer Aussendung bekannt.
Zur Erinnerung: Abacus Research hatte am 26. November des Vorjahres um Einsichtnahme in die zwischen der Stadt St. Gallen und der VRSG abgeschlossenen Verträge über die Beschaffung von Informatikgütern und -dienstleistungen gebeten. Die Stadt St. Gallen (ebenso wie andere angefragte St. Galler Gemeinden) sistierte am 14. Januar 2015 das Verfahren, um abzuwarte bis ein anderes Gesuch um Einsichtnahme in IT-Verträge der Gemeinde Wittenbach entschieden würde.
Das Abacus-Management ist vom Entscheid natürlich angetan: "Die St. Galler Gemeinden wehren sich mit Händen und Füssen gegen die Empfehlung der Weko, ihre IT- Beschaffungen öffentlich auszuschreiben", sagt Abacus-CEO Claudio Hintermann. "Sie wollen keinen Einblick in ihre Verträge mit der VRSG gewähren, damit dieser Umstand nicht aktenkundig wird. Wir sind froh, dass nun das Departement für Recht und Ordnung sorgt."
Die Stadt St. Gallen ist die grösste Aktionärin der VRSG und bezieht von dieser jährlich IT- Produkte im Betrag von über CHF 1.6 Mio., wovon die meisten bisher nie ausgeschrieben wurden. Laut Hintermann funktioniert der Beschaffungsmarkt für IT-Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht. Unternehmen würden als Lieferanten für Gemeindesoftware systematisch ausgeschlossen. "Abacus als ein führender Schweizer Softwareproduzent ist nicht mehr gewillt hinzunehmen, dass die öffentliche Hand erfolgreiche Schweizer Unternehmen vom Wettbewerb ausschliesst und Software ohne jegliche Ausschreibung beschafft, welche nota bene von ausländischen Firmen stammen," betont das Unternehmen mit Sitz in Wittenbach. Ein Vergleich zeige, dass die St. Galler Gemeinden und damit die Steuerzahler Produkte einkauften, welche zwei- bis dreimal teurer seien als bewährte Produkte, welche auf dem Markt verfügbar seien, heisst es.
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