Öffentliche Verwaltung

Die Berner Kantonspolizei prüfte die Möglichkeit, ihre Polizisten mit Hilfe von privaten Drahtlosnetzwerken zu orten. Dafür müssten jedoch Daten ohne Wissen der Netzbetreiber erhoben und gespeichert werden. Dies gehe zu weit, entschied die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern.

Die Steuererklärung nicht nur am Computer ausfüllen, sondern auch noch gleich übers Internet ans Steueramt schicken, dies soll «ZHprivateTax» ermöglichen. Im Kanton Zürich sind aus insgesamt sieben Pilotgemeinden 4867 Steuererklärungen elektronisch eingegangen. Bei 350.000 möglichen Testpersonen ist dies zwar nicht gerade das Goldene vom Ei, aber das kantonale Steueramt gibt sich trotzdem zufrieden.

Nützliche rechtliche Hinweise und praktische Tipps für den Online-Einkauf: Dies bietet der virtuelle „Wegweiser Online-Shopping“ unter www.e-commerce-guide.admin.ch. Die Plattform haben diverse Bundesstellen unter der Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) erstellt, in Zusammenarbeit mit den Konsumentenorganisationen und weiteren Partnern.

Das Sekretariat der Weko hat einer Aussendung zufolge festgestellt, dass auch die Glasfaser-Kooperationsverträge für die Stadt Genf und den Kanton Freiburg Kartellabreden enthalten, die wirksamen Wettbewerb beseitigen können. Daher könnten sie nicht im Voraus sanktionsbefreit werden.