Öffentliche Verwaltung

Der Bundesrat will vorhandene amtliche Geodaten künftig einheitlich bereitstellen, so dass sich digitale Prozesse, E-Government-Anwendungen und weitere Angebote einer digitalen Gesellschaft darauf abstützen können. Zu diesem Zweck schlägt er die Schaffung von nationalen Registern raumbezogener Daten, sogenannten Georegistern, vor. Im Rahmen der heutigen Sitzung hat der Bundesrat daher das VBS mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen dazu beauftragt.

Der schweizerische Bundesrat will aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt machen. Er habe das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis Ende 2022 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Amt ausgestaltet und in welchem Departement es angesiedelt werden soll, heisst es in einer Aussendung des Bundesrates.

Die öffentliche Arbeitsvermittlung hat ihr IT-System für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik (AVAM) modernisiert. Das wichtigste Arbeitsinstrument der regionalen Arbeitsvermitllungszentren (RAV) hat gemäss Mitteilung des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine optimierte Benutzeroberfläche mit neuem Design erhalten und soll aufgrund der technologischen Erneuerung nun schneller und effizienter arbeiten.

Um die Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu können, braucht es nach Meinung des Bundes einen besseren Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern und Verkehrsteilnehmenden. Der Bundesrat schlage deshalb vor, dazu eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur aufzubauen, über die sich die verschiedenen Akteure einfacher vernetzen sowie Daten bereitstellen und austauschen können. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.