Schweiz

In einem Schreiben an die Eidgenössische Finanzkontrolle zeigt sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) besorgt über das Akquisitionsgehabe der Schweizer Post und fordert eine Überprüfung, ob der Gelbe Riese mit seinen Expansionen in private Märkte das Subventionsrecht verletze. Laut einem Bericht von "Le Temps" glaube man beim Dachverband der KMU demnach, dass derzeit viele laufende Geschäftspraktiken der Post wie etwa im IT- oder Kommunikationsbereich nicht mit ihren Leistungsaufträgen und ihrer Monopolstellung in Zusammenhang stünden.

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Cybersicherheit soll das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt überführt werden. Und zwar soll es laut Beschluss des Bundesrates im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelt werden. Dazu hat der Bundesrat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bis Ende März 2023 die Strukturen des neuen Bundesamtes zu erarbeiten.

Der Bund will Datenwissenschaft künftig gezielter einsetzen, um Regierung und Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu hat der schweizerische Bundesrat am heutigen Freitag die Datenwissenschaftsstrategie des Bundes verabschiedet und verschiedene Aufträge erteilt.

Der schweizerische Bundesrat will eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen einführen. Zu diesem Zweck hat er an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage soll die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiber kritischer Infrastrukturen schaffen und die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) definieren, welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist.