Politik & Social Media

Die französische Nationalversammlung (Assemblée nationale) hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen "Fake News". Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur. Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können.

Unmittelbar vor den US-Kongresswahlen hat das soziale Netzwerk Facebook rund 30 Nutzerkonten wegen mutmasslicher ausländischer Einflussnahme gesperrt. Auch 85 Nutzerkonten des Tochter-Netzwerks Instagram seien blockiert worden, teilte Facebook mit. Demnach wurde der Konzern am Sonntagabend von US-Behörden über Online-Aktivitäten informiert, die in Verbindung zu ausländischen Akteuren stehen könnten. Daraufhin seien rund verdächtige 30 Facebook-Konten und 85 Instagram-Konten identifiziert worden.