Trusted-Cloud-Initiative fordert Grenzen für staatlichen Datenzugriff

Die IT-Konzerne Amazon, Google, Microsoft, IBM, Cisco, SAP, Salesforce/Slack, und Atlassian drängen als Gründer der Trusted-Cloud-Initiative auf klarere globale Regeln für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Daten in der Cloud. Ziel der Initiative ist es, mit Politikern weltweit zusammenzuarbeiten, um internationale Rechtskonflikte zu lösen, die Innovation, Sicherheit und Datenschutz behindern. Die Mitglieder wollen so Gesetze unterstützen, die es Regierungen ermöglichen, Daten in einem transparenten Verfahren anzufordern.

Cloud-Dienste laut EU-Generalanwalt nicht speichermediumabgabepflichtig

Nicht Speichermedium-abgabepflichtig: Cloud-Dienste (Bild: iStock)

Wird Musik auf einer Cloud gespeichert, muss der Cloud-Anbieter laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine gesonderte Speichermediumabgabe dafür zahlen. Der durch solch eine Vervielfältigung verursachte Schaden müsse allerdings etwa durch die Speichermediumabgabe, die beim Kauf von Festplatten, Smartphones oder anderen Geräten anfällt, gedeckt sein, so EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan.

Europäische Cloud-Föderation vor dem Start

EU soll zu einem Umschlagplatz für Datenverarbeitung werden (Bild: Fotolia/ Birgit Korber)

Die europäischen Digital- und Telekommunikationsminister wollen Europa zu einem internationalen Umschlagplatz für Datenverarbeitung machen. Dazu haben sich die Minister bei einem virtuellen Treffen unter der Leitung des deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Gründung einer Europäischen Cloud-Föderation ausgesprochen. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten 25 Länder die gemeinsame Erklärung.

Deutscher Wirtschaftsminister präsentiert Pläne für europäische Cloud

Peter Altmaier (Foto: Olaf Kosinsky/ kosinsky.eu/ CC)

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am morgigen Dienstag seine Pläne für eine europäische Cloud-Lösung präsentieren. Damit soll eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa geschaffen werden, heisst es in einem gemeinsamen Papier des Wirtschaftsministeriums und der beteiligten Akteure. Nach Angaben des Ministeriums will Altmaier das Projekt unter dem Namen "Gaia X" auf dem Digitalgipfel in Dortmund vorstellen.

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