Patentrecht

Der schwedische Netzwerkausrüster Ericsson mit Sitz in Stockholm hat einen Patentstreit mit Samsung Electronics beigelegt. Es sei eine mehrjährige gegenseitige Lizenzvereinbarung getroffen worden, teilte Ericsson mit. Die Auseinandersetzung mit dem südkoreanischen Technologiekonzern, die in beiderseitigen Beschwerden bei der US-Behörde ITC und mehreren Rechtsverfahren mündete, hatte das Ergebnis im ersten Quartal belastet.

Apple muss nach einem Urteil eines US-Bezirksgerichts 308,5 Millionen Dollar an Busse berappen. Demnach hat der Konzern Patente der Firma Personalized Media Communications (PMC) verletzt. Der Fall gegen Apple begann im Jahr 2015, als PMC vor Gericht zog und angab, Apples Digital Restriction Management (DRM)-System "Fairplay" nutze ein Patent, ohne dafür die nötige Genehmigung zu besitzen.

Der Rechtsstreit zwischen dem finnischen Mobilfunkausrüster Nokia und Daimler wegen Patentverletzungen landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Düsseldorf entschied am Donnerstag, dem Gericht in Luxemburg eine Reihe von Fragen zur Klärung des Patentstreits vorzulegen. Dabei gehe es unter anderem um die Lizenzierung von Patenten innerhalb von mehrstufigen Zulieferketten. Die Verletzungsklage vor dem Gericht werde nun ausgesetzt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Der US-amerikanische Netzwerk-Riese Cisco ist in einem Patent-Rechtsstreit zu einer Zahlung von insgesamt über 1,9 Milliarden Dollar verdonnert worden. Ein Gericht in Norfolk hat entschieden, dass das Unternehmen die Rechte des klagenden Kontrahenten Centripetal Network auf "vorsätzliche und ungeheuerliche" Weise verletzt habe.