Patentrecht

Blackberry könnte nach einem Urteils des Landesgerichts München ein Verbot von Facebook, Facebook Messenger, Whatsapp und Instagram durchsetzen lassen. Die Folgen des Urteils sind weitreichend: Das Gericht kommt darin zur Erkenntnis, dass Facebook bei seinen Apps gegen mehrere Patente von Blackberry verstossen hat. Zwar ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, es ist aber "vorläufig vollstreckbar". Konkret bedeutet dies, dass Blackberry gegen Hinterlegung einer Bürgschaft Facebook zur Entfernung der Apps zwingen könnte.

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei will im Streit mit dem US-Telekommunikationskonzern Verizon nicht klein beigeben. Die Forderung nach Zahlungen für die Patentnutzung sei "gewöhnliches" Geschäft und die Verhandlungen darüber mit den Firmen sollten nicht für politische Zwecke missbraucht werden, sagte der für Rechtsfragen zuständige Huawei-Manager Song Liuping. Er reagierte damit auf den Vorstoss von US-Senator Marco Rubio, Patent-Zahlungsaufforderungen von Firmen, die auf Beobachtungslisten der US-Regierung stünden, per Gesetz zu verbieten.

Die auf Mobilfunkchips fokussierte kalifornische Qualcomm scheint sich mit Apple eine goldene Nase zu verdienen. Laut einer Schätzung des UBS-Analysten Timothy Arcuri, muss Apple für die Beilegung des Jahre währenden Patentstreits mit Qualcomm einen hohen Preis zahlen muss. Zwischen fünf und sechs Milliarden Dollar sollen Arcuri zufolge allein als Einmalzahlung für die in den vergangenen Monaten entgangenen Lizenzgebühren geflossen sein, wie CNBC berichtet. Seit Anfang 2017 hatten Apple und weitere Auftragsfertiger nach eine Klage Apples gegen Qualcomm keine Gebühren mehr gezahlt.

Daimler hat bei den europäischen Wettbewerbshütern Beschwerde gegen Patente des finnischen Netzwerkausrüsters Nokia eingereicht. Das bestätigten ein Sprecher der EU-Kommission und der Autobauer. Die Patente betreffen die Kommunikation zwischen Fahrzeugen. Daimler möchte klären lassen, wie für Telekommunikations-Standards essenzielle Patente in der Automobilindustrie zu lizenzieren sind. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen beim vernetzten Fahren.