Patentrecht

Kapsch Trafficcom hat in einem US-Patentstreit um Mautsysteme einmal mehr Rechtssicherheit bekommen. Ein Berufungsgericht hat nun eine Entscheidung zugunsten von Kapsch bestätigt. Für Kapsch sei es ein wichtiges und richtungsweisendes Urteil, heisst es dazu vom Unternehmen. Im betroffenen Geschäftszweig gehe es um mehrstellige Millionen-Beträge. Das Unternehmen Neology sah seine Patente 2014 durch die Einfuhr von Produkten für elektronische Mautsysteme, die das ISO/IEC-18000-6C-Kommunikationsprotokoll (6C-Standard) nutzen, verletzt und klagte Kapsch.

Die US-iPhone-Erfinderin Apple aus Cupertino und die ebenfalls in Kalifornien domizilierte und auf Mobilfunk-Chips fokussierte Qualcomm haben ihren mehr als zwei Jahre langen Patentstreit beigelegt. Wie die beiden Kontrahenten verlauten lassen, sollen sämtliche gegenseitigen Klagen fallengelassen werden. Die Einigung ist eine Folge von Apples Bereitschaft, eine Zahlung an Qualcomm zu leisten. Wie hoch dieser Betrag sein soll, wurde aber nicht genannt. Zudem werde eine Patentvereinbarung für zunächst sechs Jahre unterzeichnet, heisst es.

Apple droht im festgefahrenen Patentstreit mit dem Chipkonzern Qualcomm ein Rückschlag in den USA: Eine Richterin der US-Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass einige Modelle von Apples iPhone ein Qualcomm-Patent verletzen. Sie werde Einfuhreinschränkungen empfehlen, schrieb die Richterin in ihrer Entscheidung. Über ihren Vorschlag muss allerdings noch die gesamte sechsköpfige Kommission abstimmen, zudem kann ein ITC-Einfuhrverbot vom US-Präsidenten ausgehebelt werden.

Der Patentstreit zwischen dem Chipkonzern Qualcomm und Apple wird deutsche Gerichte noch länger beschäftigen. Das Landgericht Mannheim setzte eines der bei ihm laufenden Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Gültigkeit des betroffenen Patents aus, wie ein Sprecher bestätigte. Qualcomm wirft Apple vor, in mehreren iPhone-Modellen das Patent zu verletzen, das eine Technologie zur Verbesserung eines Transistor-Schalters beschreibt. Apple beruft sich darauf, dass die Idee bereits anderswo verwendet worden sei, bevor sie von Qualcomm patentiert wurde.