Kartellrecht

Das EU-Gericht hat die von der EU-Kommission verhängte Kartellbusse gegen den deutschen Chiphersteller Infineon weitgehend bestätigt – aber um fast 6 Mio. Euro reduziert. Somit muss Infineon noch knapp 76,9 Mio. Euro Strafe zahlen, wie die Luxemburger Richter entschieden. Infineon kann gegen den Beschluss jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Dieser hatte sich bereits 2018 mit dem Fall beschäftigt und entschieden, dass das untergeordnete EU-Gericht, das die Kartellbussen zuvor bereits bestätigt hatte, die Strafe gegen Infineon erneut prüfen müsse.

Da die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) stichhaltige Hinweise zu Submissionsabreden (Absprachen bei Ausschreibungen) zwischen mehreren Unternehmen im Bereich optischer Netzwerke erhalten hat, hat sie eine offizielle Untersuchung dazu eingeleitet. Dabei ist es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen.

Etliche US-Bundesstaaten haben sich einer Allianz angeschlossen, die kartellrechtliche Bedenken gegen den Online-Riesen Facebook prüfen will. Das Bündnis zählt einer Mitteilung zufolge mittlerweile 47 Generalstaatsanwaltschaften. Damit steht die überwiegende Mehrheit der US-Bundesstaaten hinter der Untersuchung. Die Untersuchung soll klären, ob Facebook den Wettbewerb behindert und die Datensicherheit vernachlässigt hat. Zudem soll ermittelt werden, ob Nutzer in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und die Preise für Werbeanzeigen in die Höhe getrieben wurden.

Von Nutzern eingesammelte Datenbestände sollen nach Ansicht des deutschen Bundeskartellamts nicht dauerhaft Exklusiveigentum eines vielleicht auch noch marktbeherrschenden Unternehmens sein dürfen. Es gebe bereits erste Verfahren von Wettbewerbsbehörden, die darauf abzielten, Wettbewerbern Zugang zu solchen Daten einzuräumen. Die grossen Online-Plattformen hätten über Jahre Daten angesammelt, die neue Konkurrenten oder kleinere Wettbewerber nicht hätten. Plattformen verfügten so über "perfekte Persönlichkeitsprofile" von Nutzern, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.