Pricerunner klagt Google wegen Verstössen gegen Wettbewerbsrecht auf 2,1 Milliarden Euro

In Schweden auf 2,1 Mrd. Euro verklagt: Google (Bild: Google)

Der schwedische Online-Preisvergleichsanbieter Pricerunner hat Google vor einem Gericht in Stockholm auf rund 2,1 Milliarden Euro verklagt. Der US-Konzern verstosse gegen das Wettbewerbsrecht, da er Suchergebnisse eigener Preisvergleichsanbieter favorisiere, argumentierte Pricerunner.

Deutschland: Google und Co. klagen gegen NetzDG

Google und andere klagen gegen das NetzDG (Bild: Google)

Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start am ersten Februar teilweise nicht angewendet werden können – wie aus einer Erklärung des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Dabei geht es um die Frage, ob Google, der Facebook-Konzern Meta und andere Netz-Plattformen künftig im grossen Stil Nutzerdaten von mutmasslichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) liefern müssen.

Googles Cookie-Politik im Visier von deutschen Verlagen

Cookie: Tracking von Google in der Kritik (Bild: Pixabay/Tumisu)

Firmen der deutschen Medien-, Internet- und Werbebranche beschweren sich bei der EU-Kommission über das Vorgehen von Google beim sogenannten Cookie-Tracking. Der US-Konzern verstosse mit seinen Plänen, im marktbeherrschenden Browser "Chrome" 2023 Drittanbieter-Cookies zu blockieren, gegen europäisches Wettbewerbsrecht, monierten mehrere Lobbyverbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Google will EU-Milliardenbusse im Kartellverfahren vor EuGH anfechten

Der US-Konzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung. Das Unternehmen teilte mit, dass es die 2,4 Milliarden Euro schwere Geldbusse der EU-Kommission "nach reiflicher Überlegung" nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten will. Demnach gebe es "Bereiche, die einer rechtlichen Klärung bedürfen". Im November hatte das untergeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) die Strafe für Google bestätigt.

Google und Meta sollen den Werbemarkt manipuliert haben

Gegen Google stehen wie gegen Meta Werbeabsprachen im Raum (Logobild: Google)

Mehrere US-Bundesstaaten werfen Führungsspitzen von Google und des Facebook-Mutterkonzerns Meta vor, direkt an illegalen Absprachen für eine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung beteiligt gewesen zu sein. Das von Texas angeführte Bündnis reichte eine überarbeitete Fassung seiner gegen Google gerichteten Klageschrift vom Dezember 2020 ein. Demnach waren Google-Chef Sundar Pichai und sein Stellvertreter Philipp Schindler sowie offenbar auch Meta-Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg an den Absprachen beteiligt.

Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics verstösst gegen DSGVO

DSGVO: Google Analytics verstösst dagegen (Bild: Pixabay/ Skylarvision)

2020 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und der USA. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, etwa über Facebook oder Google, entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts, hatte der EuGH damals erklärt.

Deutschland: Google bessert wegen Kartellverfahren News Showcase nach

Google bessert in Deutschland bei News Showcase nach (Logo: Google)

Im Juni leitete das deutsche Bundeskartellamt auf Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hin gegen Google ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung des Google News Showcase ein. Der US-Konzern hat daraufhin mittlerweile Vorschläge gemacht und teils bereits Schritte ergriffen, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der Bonner Behörde auszuräumen.

Sonos punktet im Patentstreit gegen Google

Logobild: Sonos

Der US-Lautsprecherspezialist Sonos hat einen Patentstreit gegen Google in den USA gewonnen. Die Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internetkonzern bei verschiedenen seiner Geräte fünf Patente der HiFi-Firma verletzt. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Um das zu verhindern, veränderte Google einige Funktionen bei seinen Geräten – in der Hoffnung, so die Patente nicht mehr zu verletzen.

Google und Facebook in Frankreich mit 150 Millionen-Euro-Busse belegt

Wie gegen Facebook hat Frankreich auch gegen Google eine Millionenbusse verhängt (Logo: Google)

Frankreichs Datenschutzbehörde hat Millionenstrafen gegen Google und Facebook verhängt. Auf ihren Seiten hätten Nutzerinnen und Nutzer Cookies nicht so leicht ablehnen wie annehmen können, hiess es in der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Begründung der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (Cnil). Zwei Google-Töchter sollen deshalb zusammen 150 Millionen Euro Strafe zahlen. Bei Facebook sind es 60 Millionen Euro.

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