Deutschland: Google und Co. klagen gegen NetzDG
Verfasst von ictk am Di, 01. Februar 2022 - 05:41Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start am ersten Februar teilweise nicht angewendet werden können – wie aus einer Erklärung des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Dabei geht es um die Frage, ob Google, der Facebook-Konzern Meta und andere Netz-Plattformen künftig im grossen Stil Nutzerdaten von mutmasslichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) liefern müssen.