Bund plant bei Fernmeldeüberwachung einfachere Kategorisierung von mitwirkungspflichtigen Unternehmen
Verfasst von ictk am Mi, 18. Oktober 2023 - 13:15
Der Bundesrat erachtet das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) als ausreichend KMU-freundlich. Einen Handlungsbedarf sieht er nur auf Verordnungsebene. Dies zeigt der Bericht "Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", den der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat. Demnach soll auf Verordnungsebene klarer geregelt werden, in welche Kategorie mitwirkungspflichtige Unternehmen eingeteilt werden.
