In Brüssel hat diese Woche die die Auseinandersetzung über eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben der EU im Digitalbereich 2020, dem EU-Rechtsrahmen für Digitale Dienste (Digital Services Act) begonnen. Erstmals wurde das Thema in einem Auftaktworkshop im Binnenmarktausschuss erörtert. Die neue Regelung soll die derzeitige Grundsatzregelung, die E-Commerce-Richtlinie, ablösen.
Die Europäische Union (EU) will im Rahmen des digitalen Binnenmarktes in acht Mitgliedsstaaten neue Hochleistungsrechenzentren errichten. Supercomputer sollen in diesen Zentren Forscher, Industrie und Unternehmen bei der Entwicklung neuer Anwendungen unterstützen. Als Standorte ausgewählt wurden Sofia (Bulgarien), Ostrau (Tschechische Republik), Kajaani (Finnland), Bologna (Italien), Bissen (Luxemburg), Minho (Portugal), Maribor (Slowenien) und Barcelona (Spanien).
In der Europäischen Union werden Whistleblower in Zukunft einen besseren Schutz erhalten. Denn Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in Strassburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz der Hinweisgeber geeinigt, wie Verhandlungsführerin des Parlaments, Virginie Rozière, auf Twitter bekannt gab. Weitere Details sollen im Verlaufe des Dienstags öffentlich werden.
Die Europäische Union hat nun im Ringen um die umstrittene Reform des Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht eine Einigung erzielt. Den Verlagen wird gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie etwa Google News der Rücken gestärkt, die grossen Internetfirmen stärker in die Pflicht genommen. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.
