Der EU AI Act - ein politischer Kompromiss

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Nach den Trialog-Marathon-Verhandlungen haben sich das Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission in der Nacht auf Samstag auf einen politischen Kompromiss zum EU AI Act geeinigt. Der endgültige formale Beschluss erfolgt im kommenden Jahr. Der Geschäftsführer des deutschen Digitalverbandes Bitkom Bernhard Rohleder nimmt im nachfolgenden Gastkommentar zum Verhandlungsergebnis Stellung.

Startschuss für europäische Cloud-Edge-Infrastruktur

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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für das strategische Projekt zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Cloud- und Edge-Cloud-Infrastruktur gegeben. Es gehört zum Programm "Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse – Cloud-Infrastruktur und -Dienste der nächsten Generation" (IPCEI-CIS). Das IPCEI-CIS-Programm zielt gemäss Mitteilung darauf ab, ein gemeinsames europäisches "Cloud-Edge-Kontinuum" zu schaffen – eine gemeinsame Cloud-Edge-Infrastruktur für Europa, ohne interne Grenzen.

EU brummt Tiktok dreistellige Millionenstrafe auf

Erhält saftige Busse: Tiktok (Bild: Screenshot Kapi)

Saftige Strafe für den vom chinesischen Konzern Bytedance betriebenen populären Videodienst Tiktok: Gemäss einer Mitteilung der irischen Datenschutzkommission, die im Namen der EU handelt, verhängte die Europäische Union gegen Tiktok eine Busse in Höhe von 345 Millionen Euro. Auslöser war laut den Infos eine Untersuchung zum Umgang mit Nutzerdaten von Minderjährigen von Ende Juli bis Ende Dezember 2020.

EU macht ernst und verhängt strengere Regeln gegen Alphabet, Meta und Co

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Die EU-Kommsion macht nun ernst. Alphabet, Amazon, Meta und drei weitere Tech-Giganten müssen in der EU künftig schärfere Regeln einhalten. Damit soll die Marktmacht dieser Unternehmen gezügelt werden. Die EU stift diese Firmen nach heutigem Beschluss als "Gatekeeper" ein, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endnutzer sind. Betroffen sind neben Googles Mutterkonzern Alphabet, Amazon und Meta (Facebook, Whatsapp, Instagram) auch Apple, Bytedance (Tiktok) sowie Microsoft.

Microsoft entflechtet Teams und Office

Microsoft Teams: soll von Office entkoppelt werden (Bild: Microsoft)

Microsoft entkoppelt sein Videokonferenzprogramm Teams von seiner Bürosuite Office. Grund dafür sind drohende Strafen seitens der Europäischen Union. Mit der Entflechung wolle der Windowskonzern mit Zentrale in Redmond im US-Bundesstaat Washington die Bedenken der europäischen Wettbewerbshüter ausräumen, postete Nanna-Louise Linde, die für die Zusammenarbeit mit europäischen Regierungen zuständige Managerin der US-ameriekanischen Windowserfinderin, in einem Blogbeitrag.

EU nimmt Facebook, X, Tiktok und Co enger an die Kandare

Symbolbild:Fotosphaere-Shutter auf Shutterstock.com

Die Europäische Union hat letztes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste verabschiedet, dass sicherstellen soll, dass grosse Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Facebook, Google, Tiktok, X (vormals Twitter) und viele andere müssen nun, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, ab sofort schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, ansonsten drohen ihnen hohe Geldbussen. Für Anwender wiederum wird es damit einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen grosse Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.

EU-Kommission präsentiert Pläne für virtuelle Welten

Symbolbild: Unsplash.com/Pexels

Mit einer Initiative für virtuelle Welten will die EU-Kommission in Brüssel sicherstellen, dass man bei möglichen Weiterentwicklungen des Internets – Stichwort: Metaverse – vorne mit dabei ist, wie es in einem Dokument heisst, das von der Kommission veröffentlicht wurde. Es soll sichergestellt werden, dass virtuelle Welten nicht von einigen wenigen grossen Akteuren dominiert werden, so die Brüsseler Behörde. Zu diesem Zweck will die EU-Kommission mit Interessenträgern in der ganzen Welt zusammenarbeiten und Standards im Einklang mit den Zielen und Werten der EU fördern, hiess es.

Data Privacy Framework: Neuer EU-Rechtsrahmen für Datenaustausch mit USA

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Nach zwei Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission eine weitere neue Version eines Regelwerks für den Austausch persönlicher Daten mit den USA vorgelegt. "Das 'Data Privacy Framework' zwischen der EU und den USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten", konstatierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommission nimmt iRobot-Übernahme von Amazon unter die Lupe

iRobot-Zentrale in Bedford, Massachusetts (Bild: Coolcaesar/CC BY-SA 3.0)

Die EU-Kommission nimmt die milliardenschwere Übernahme des für Staubsaugerroboter bekannten Unternehmens iRobot durch Amazon genauer unter die Lupe. "Die Kommission befürchtet, dass Amazon durch die Übernahme in der Lage wäre, den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter zu beschränken", liessen die Wettbewerbshüter dazu verlauten.

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