Das EU-Parlament will stärkeren Datenschutz für die kommende E-Privacy-Richtlinie erwirken. Der Justizausschuss hat am gestrigen Donnerstag seine Grundlagen für die dazu stattfindenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beschlossen. Die Einigung kommt überraschend, waren doch die Gespräche am Mittwoch noch ergebnislos abgebrochen worden. Nun konnte jedoch mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken sowie einigen anderen Abgeordneten ein Beschluss gefasst werden.
Die Verhandlungsführer des Parlaments müssen nun etwa darauf drängen, dass etwa IT-Unternehmen Userdaten auch künftig nur verarbeiten dürfen, wenn diese explizit zustimmen. Einzig statistische Analysen, die der Aufrechterhaltung von Sicherheit dienen, sollen eine Ausnahme darstellen. Das entsprechende Dokument zu den Positionen des Parlaments dürfte kommende Woche veröffentlicht werden. Es obliegt nun Parlamentspräsident Mario Tajani, das Verhandlungsmandat zu erteilen.
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