Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Thomas de Maiziere, will im Kampf gegen den Terrorismus die staatlichen Befugnisse ausweiten. Im Berliner „Tagesspiegel“ forderte er, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie Whatsapp zugreifen dürfen. Darüber hinaus will De Maiziere mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen.
"Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", betonte der Innenminister gegenüber der Zeitung. In Sachen Videoüberwachung verwies er auf die etwa an die bereits auf Bahnhöfen im Einsatz befindlichen Kameras. „Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, sodass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht.“ Die Grundrechtseinschränkung sei laut De Maiziere dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden.
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