Die Stimmberechtigten von Riehen sind klar gegen eine Veräusserung des Kommunikations-Netzes an die Cablecom für 11 Millionen Franken. Für den Verkauf sprachen sich 2139 Personen aus, dagegen 3993. Fast doppelt so viele sprechen sich also gegen den Verkauf aus. Die Stimmbeteiligung betrug 46 Prozent.
Die Ablehnung bedeutet eine schwere Schlappe für den Gemeinderat, der in einer Mitteilung das Nein des Souveräns denn auch sehr bedauert. In den kommenden Monaten müsse jetzt geklärt werden, bei welchem Anbieter die Gemeinde in Zukunft die Signale für TV, Telefon ind Internet beziehen könne. Auch eine zweckmässige Organisationsform für den Betrieb des gemeindeeigenen Netzes müsse gefunden werden.
In einer Stellungnahme nimmt die Riehener SVP Kenntnis davon, dass mit dem Nein der Bevölkerung auch die Bedingung hinfällig ist, welche die SVP an ihre Zusage zum Verkauf geknüpft hatte: Dass nämlich die Gemeinde mit dem Erlös Schulden tilge. Die SVP befürchtet, dass jetzt grosse finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen. Sie fordert eine schnelle Modernisierung des Netzes und eine Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden, die ebenfalls selber ein Netz betreiben.
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