Der Mikroblogging-Dienst X, vormals Twitter, des Multimilliardärs Elon Musk hat in Brasilien nach der gerichtlichen Stilllegung teilweise eingelenkt und eine rechtliche Vertreterin für das grösste Land Südamerikas bestellt. Wobei jedoch der Bundesrichter Alexandre de Moraes weitere Dokumente einfordert und dazu der Plattform eine Frist von fünf Tagen gesetzt hat, um Unterlagen zur Ernennung der Anwältin Rachel Villa Nova Conceição als Rechtsvertreterin von X in Brasilien vorzulegen.
So fordert der Richter von der Juristin unter anderem eine Vollmacht für X in Brasilien und einen Nachweis ihrer ordnungsgemässen Anmeldung bei der Handelskammer des Bundesstaates São Paulo, wie aus der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts hervorging.
Zur Erinnerung: Richter Moraes hatte Ende August die Stilllegung des Onlinedienstes angeordnet. Zuvor hatte X eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen lassen. Zudem weigerte sich das Unternehmen, die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Später zog das Oberste Bundesgericht eine Geldbusse in Höhe von 18,35 Millionen Reais (2,98 Millionen Euro) von den Bankkonten von X und Musks Internetfirma Starlink ein.
Daraufhin liess Elon Musk das Büro in Brasilien Mitte August mit der Begründung schliessen, er befürchte wegen des Rechtsstreits um die rechten X-Konten eine Festnahme der damaligen Repräsentantin. Die jetzt ernannte Anwältin hatte das Unternehmen bereits vor der Schliessung der Niederlassung in Brasilien vertreten.
Musk, der im US-Wahlkampf seit einiger Zeit ein prominenter Unterstützer des rechtslastigen republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er warf Moraes einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor und bezeichnete ihn als "bösen Diktator". Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte der Bundesrichter im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.
