Die deutsche Industrie sieht eine grosse Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA gekippt hat. Das Urteil habe erhebliche Auswirkungen für den Datenaustausch von Firmen mit den USA, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Er bedauere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es ging bei der zu klärenden Frage eigentlich um den Umgang von privaten Konsumenten mit Plattformen.
Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, so Kempf. Europäische Unternehmen brauchten dringend Rechtssicherheit im globalen Daten- und Wirtschaftsverkehr. Bis eine solche Regelung für den künftigen Datenaustausch gefunden sei, brauche es ein Moratorium seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Das Datenschutzniveau in den USA sei nach den europäischen Normen nicht ausreichend, so das Gericht. Die EU-Kommission betonte, dass der Datenfluss zwischen Europa und den USA nach dem EuGH-Urteil nicht grundsätzlich unmöglich sei – denn es gibt noch die sogenannten Standardvertragsklauseln für den Datentransfer zwischen EU-Ländern und Drittstaaten.
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