Die Finanzminister von Frankreich und der USA haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Übereinkunft im Streit um die von Washington abgelehnte französische Digitalsteuer erzielt. Die Vereinbarung sieht den Angaben des französischen Finanzministers Bruno Le Maire zufolge nun vor, dass Frankreich bis Ende 2020 auf die Erhebung der Digitalsteuer verzichtet. Ebenso sollen bis dahin keine US-Strafzölle erhoben werden.
Le Maire bekräftigte allerdings, dass Frankreich grundsätzlich an seiner Digitalsteuer festhalte: Es werde weder einen Verzicht noch eine Aussetzung der Steuer akzeptieren, solange es keine internationale Lösung gäbe. Zuvor hatte auch Grossbritannien seine Digitalsteuerpläne bekräftigt. Die Verständigung hatte sich bereits nach einem Gespräch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag abgezeichnet. Anschliessend war von weiteren Verhandlungen bis zum Jahresende die Rede gewesen.
Paris erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Trump hatte die Abgabe als "unfair" bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – im Sommer verabschiedet.
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